Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei den von Ihnen genannten Nebeneinkünften handelt es sich, wie Sie selbst ausführen, um offiziell offengelegte Nebeneinkünfte (...)

(...) Grundsätzlich ist es erst einmal begrüßenswert, dass der Landrat seine Nebeneinkünfte transparent macht. (...)

(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)

(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)

(...) Die Bundeswehr sollte in der Regel keine polizeilichen Tätigkeiten übernehmen (...)

(...) Auch wenn im Sprengstoffgesetz nicht wörtlich auf das Tierschutzgesetz Bezug genommen wird, so gilt letzteres doch ebenso wie alle anderen Gesetze, die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen. (...)