Frage an Ernst Dieter Rossmann von Marco S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Sehr geehrter Herr Rossmann,
im Rahmen der Berichterstattung zur Reclaim Your Face Initiative (https://reclaimyourface.eu/de/) habe ich mich gefragt, ob Sie die Überwachung von öffentlichen Räumen mithilfe biometrischer Merkmale (Gesichtserkennung, Gangerkennung etc.) gutheißen oder kritisch sehen?
Nach meiner Auffassung stellen solche Systeme eine Gefahr für jede freiheitliche, demokratische Gesellschaft dar. Ein funktionierendes System würde es ermöglichen weitreichende Bewegungs- und Beziehungsprofile über alle erfassten Personen zu generieren, unabhängig jedweden Anlass. Diese Grundrechtsverletzung steht in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen. Hinzu kommt, dass solche Erkennungssysteme hohe Fehlerzahlen generieren, sodass der praktische Nutzen stark bezweifelt werden darf.
Vielen Dank für ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen
Marco Scholle
Sehr geehrter Herr Scholle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der Debatte um das Bundespolizeigesetz Anfang 2020 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark gemacht, dass die automatische Gesichtserkennung aus dem Gesetz wieder herausgenommen wird. Wir waren der Meinung, dass hier eine ausführliche Debatte in der Gesellschaft notwendig ist, weil es sich um eine komplexe Abwägung handelt in einem Spannungsfeld zwischen mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und der individuellen Selbstbestimmung von Menschen und ihrer Bewegungsfreiheit. Denn anders als bei der herkömmlichen Videoüberwachung werden Menschen ähnlich wie bei einer Polizeikontrolle per biometrischer Gesichtserkennung individuell erkennbar. Was hier automatisch erfolgt, ist bei einer tatsächlichen Kontrolle verfassungsrechtlich streng geregelt.
Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. Die Bedenken bezüglich Datenschutz und hinsichtlich der möglichen Fehler sind hier einfach zu groß.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Dieter Rossmann
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