Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Glyphosat.
Gern verweise ich auf meine heutige Stellungnahme auf die Anfrage von Herrn Dehler in diesem Forum.
Mit freundlichen Grüßen
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage. Die von Ihnen zitierte Expertenmeinung beinhaltet für den geschilderten Fall ja gerade auch den wichtigen Hinweis, dass das Informationsrecht der Eltern stets der Schweigepflicht vorgehe, dass deshalb nur in Not- und Konfliktlagen ohne Kenntnis der Eltern beraten werden dürfe und dass es gerade deshalb zulässig sei, die Eltern zu informieren. Das bedeutet, dass sich ein Schulsozialarbeiter gerade nicht der Verletzung der Schweigepflicht strafbar macht, wenn er sich im vorliegenden Fall über die Bitte des achtjährigen Schülers, die Eltern nicht zu informieren, hinwegsetzt, sondern dass er - ganz im Gegenteil - hier das Informationsrecht der Eltern zu bedienen hat. (...)
(...) Deshalb haben wir ein eigenes Modell entwickelt, das dies ermöglichen soll: die Basis-Rente. Mit der Basis-Rente wollen wir es ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. So hat jeder, der gearbeitet und vorgesorgt hat, am Ende mehr, als wenn er dies nicht getan hätte. (...)
(...) An einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik werden wir auch in Zukunft festhalten. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen weitreichende Verbesserungen für Rentnerinnen und Rentner aushandeln können, die wir in dieser Legislaturperiode umsetzen wollen: (...)