(...) Selbst wenn in einzelnen Bereichen Zugeständnisse um eines Kompromiss willen kolportiert wurde, heißt das nicht, dass sich diese so auch im Ergebnis oder gar in einem Koalitionsvertrag widergefunden hätten. Es galt: Es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist - ein Grund, weshalb die FDP am Ende auch den Ausstieg gewählt hat. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Gemäß der genannten Verordnung kann Deutschland eigene Tierschutzvorschriften zum Transport, die strenger sind als die EU-Regelungen, für Straßentransporte nur dann erlassen, wenn Start und Ziel des Transports in Deutschland liegen. Transporte in das Nicht-EU-Ausland können deshalb nur durch EU-weite Regelungen tierschutzrechtlich beschränkt werden. (...)
(...) Natürlich müssen auch Menschen, die nach Jordanien geflohen sind und die Sie angesprochen haben, vor Ort Unterstützung erhalten und hierzu ist die internationale Gemeinschaft mehrfach und immer wieder aufgerufen. Wenn sich die europäischen Staaten – die sich einem gemeinsamen Wertekanon verschrieben haben – des Menschenrechts auf Asyl dadurch entledigen wollen, indem undemokratische Staaten in Afrika oder Asien als „Türwächter“ bezahlt werden, machen sich die Europäer sehr wohl mitschuldig. Dies insbesondere dann, wenn die für die „Türwächter“ gezahlten Mittel gar nicht bei den Betroffenen ankommen, sondern in anderen Taschen verschwinden. (...)
(...) ein ganz klares Nein. Das Asylrecht ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es sichert jedem Menschen das Recht zu, in einem anderen Land Schutz zu suchen. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
nein, ich würde Ihrer Aussage so nicht zustimmen. Im Übrigen will ich auch keine rhetorischen Fragen beantworten.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch