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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Barbara U. • 05.12.2017

(...) http://www.kath.net/news/61905 Mit welcher Begründung wird altes jüdisches Kulturgut, was Israel als Aussstellungsstücke zur Verfügung stellt, nicht zurück gegeben? (...)

Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel

SPD

Frage von Thomas S. • 05.12.2017

(...) ist es für Sie vorstellbar, dass die Grünen gegen eine mögliche Minderheitsregierung gemeinsam mit der AfD im Bundestag Beschlüsse fassen? (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 10.04.2018

(...) Die AfD folgt in ihrer Politik einem gänzlich anderen Gesellschaftsbild als wir Grüne. Insofern ist es für mich nicht vorstellbar, dass wir parlamentarische Initiativen der AfD unterstützen. (...)

Frage von Thomas S. • 05.12.2017

(...) können Sie sich vorstellen, dass die Grünen gegen eine mögliche Minderheitsregierung gemeinsam mit der AfD im Bundestag Beschlüsse fassen? (...)

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 18.12.2017

(...) Wie andere Parteien sich verhalten, ist deren Entscheidung. (...)

Frage von Peter B. • 05.12.2017

(...) Fand aber kein Wort über "Die direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken" so wie es auf Seite 79, Zeilen 13-14 des SPD Wahlprogramms 2017 positiv behauptet wird. Frage: Verzichtet schon im Voraus die SPD auf ein Essentiell, auf Deutsch gesagt: Verzicht auf der möglichen Durchführung von direkt demokratischen Plebiszite bundesweit über Themen wo man sich mit der Union trotz kompromisse nicht geeinigt hat : Bürgerversicherung, Mindestlohn 12 Euro, Rente mit 63 nach 40 Jahren schaffen? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Peter B. • 05.12.2017

(...) Frage: Sind Sie der festen juristischer Meinung dass es UNBEDINGT einer Ergänzung des Grungesetzes benötigt um eine Stärkung der Direkter Demokratie auf Bundesebene zu erreichen und viel wichtiger, um bindende Plebiszite im Bund verfassungskonform durchführen zu können? Reicht es nicht aus, so wie der renommierte Prof. (...)

Antwort von Dietmar Bartsch

DIE LINKE • 19.12.2017

(...) Unser Vorschlag in seiner Reichweite bedarf jedoch in jedem Fall einer Änderung des Grundgesetzes, da wir über den Gehalt des Artikel 20 Absatz 2 hinausgehen wollen und hinreichend verbindliche Regeln im Grundgesetz festschreiben wollen. Beispielsweise wollen wir den Kreis der Abstimmungsberechtigten erweitern, so dass alle Personen, die das Mindestalter von 16 Jahren erfüllen und seit mindestens 5 Jahren auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben, abstimmungsberechtigt sind. Ein anderes Beispiel ist die Einführung der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts über den Inhalt eines Volksbegehrens. (...)

Frage von Peter B. • 05.12.2017

(...) ch hörte im ZDF Morgenmagazin MoMaSie würden ein Glyphosat-Verbot für ganz Deutschland per Bundestags-Gesetz anstreben. Hypothetische Frage: Falls so ein Gesetz scheitern würde würden Sie dann einen PLAN B ausarbeiten trotzdem ein Glyphosat-Verbot hinzukriegen mittels einem Instrument der direkter Demokratie -eine Volksabstimmung "NO GLYPHOSAT!" mit bindend rechtskräftigen Ausgang? Sind Sie sich bitte im Klaren dass erstens ein sehr großer Teil der Bevölkerung Glyphosat ALS GIFT ablehnt, und zweitens dass die SPD sowohl im Wahlprogramm "Zeit für mehr Gerechtigkeit" (Seite 79) als auch im Hamburger 2007 Grundsatzprogramm (Seite 32-33) dieses Instrument der direkter Demokratiebeteiligung auf Bundesebene offensiv anstrebt, bitte? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 14.12.2017

(...) ich möchte, dass glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt. (...)

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