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Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Jan Luca H. • 08.12.2017

(...) sind Sie für oder gegen den Volksentscheid. Ich würde mich über eine kurzfristige Beantwortung freuen. (...)

Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff

FDP

Frage von Markus O. • 08.12.2017

(...) 1. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Glyphosat? Werden Sie sich für ein nationales Verbot einsetzen? (...)

Antwort von Armin Schuster

CDU • 29.01.2018

(...) In der EU stand allerdings nach langen Debatten die Entscheidung über die Verlängerung des Einsatzes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat unmittelbar an. Hätte sich Bundesminister Christian Schmidt bei der Abstimmung richtigerweise enthalten, wäre es zu einem Patt gekommen und der EU-Kommission wäre die Hoheit über diese Entscheidung alleinig übertragen worden. (...)

Frage von Inge H. • 08.12.2017

(...) ich möchte an Sie die Frage stellen, ob der § 130 StGB "Volksverhetzung" auf Schimpfparolen wie "Deutschland Du mieses Stück Scheisse" auf Gesamtdeutschland bezogen ausgeweitet werden kann? (...)

Antwort von Bernd Baumann

AfD • 16.09.2020

(...) auf den Tatbestand der Deutschenfeindlichkeit ausweiten (...)

Frage von Sebastian S. • 07.12.2017

(...) Unter der schwarz-gelben Koalition 2009 - 2013 wurde im Koalitionsvertrag die uneingeschränkte Einführung des nationalen Kartellrechts auch für die gesetzlichen Krankenkassen festgeschrieben. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum AMNOG 2010 nahmen die Lobbyisten des AOK Bundesverbands dermaßen massiven Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Infolge dessen wurde die ursprüngliche Formulierung von 69 ABS 2 SGB V (uneingeschränkte Anwendbarkeit des GWB) de facto über Nacht zum exakten Gegenteil des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziels pervertiert. (...)

Antwort ausstehend von Birgit Malsack-Winkemann

AfD

Frage von Lukas W. • 07.12.2017

(...) ländlichen Gebiete interessiert. Ich habe nun mal selber Erfahrungen mit unserer Infrastruktur zum Thema Barrierefreiheit gemacht und meiner Meinung nach benötige man dort einen gewissen Mindestanspruch den ich als nicht gegeben erachte. Ich wohne nun mal in Niederems, einem nun wirklich nicht großen Dorf, wo ich z.B. ohne meine Eltern als Fahrer keinerlei Möglichkeit hätte aus Niederems raus zu kommen. (...)

Antwort von Martin Rabanus

SPD • 22.12.2017

(...) Dennoch glaube ich sofort, dass es für Sie zu erheblichen Problemen gekommen sein kann. Diese liegen dann aber nach meiner Einschätzung im Einzelfall und nicht in einem strukturellen Problem begründet. (...)

Frage von Peter V. • 07.12.2017

(...) Sie (die CDU) halten also einfach so an Ihrem widerlegten Glauben fest (angeblich) und stellen sich auch noch gegen weitere Untersuchungen der genauen Umstände? Ist es an dieser Stelle nicht offensichtlich, dass das angebliche Ziel der Cannabisprohibition "Schutz vor den Gefahren des Konsums", überhaupt nicht das eigenltiche Ziel ist? Bitte um Stellungname. (...)

Antwort ausstehend von Tino Sorge

CDU

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