Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)

(...) Jetzt aber zu ihrer eigentlichen Frage, der Umlage der Grundsteuer auf die Mieten. Sie haben Recht, momentan zahlen nicht die Haus- und Grundstückseigentümer die Grundsteuer, sondern die Mieter als Teil der Nebenkosten. (...)

(...) Nach aktuellem Stand der Pläne soll der Baum im Süden der Harkortstraße erhalten bleiben. Das gilt ebenso für die Grünflächen mit Bäumen an den Bushaltestellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die städtebaulichen Planungen der „Neuen Mitte Altona“ ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Das Bezirksamt Altona ist jedoch in diesem Planungsverfahren regelhaft beteiligt. (...)

(...) Nachdem das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch einmal weitere umfassende Informationen zum Thema Glyphosat auf seiner Homepage zusammengestellt hat, möchte ich Sie auf den folgenden Link verweisen, über den Sie diese Informationen abrufen können: https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/_Texte/DossierPflanzenschutzmittel.html?nn=1853720&notFirst=true&docId=5305986 (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass private Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund ihrer eigenen Einschätzung der Wirtschaftlichkeit solcher Entscheidungen treffen sollten. Ein Marshallplan wie von Gerd Müller vorgelegt, lehnen wir ab, da die politischen Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung oft fehlen – wegen Korruption, Misswirtschaft, Clanherrschaft usw. (...)