(...) Im Moment beschäftigt mich beispielsweise intensiv das Potential von Blockchain-Technologien, insbesondere auch im Hinblick auf Finanzsysteme. Bei der Bewertung solcher Entwicklungen sind wir auf die Wissenschaft angewiesen. Mir persönlich liegt kein Überblick über nationale bzw. (...)
(...) manchmal kann es vorkommen, dass ich nicht alle Fragen zeitnah beantworten kann. Ich versuche es zwar, aber in dem von Ihnen geschilderten Fall waren gerade die Jamaika-Sondierungen, also ganz besonders viel los. Die Frage ist mittlerweile beantwortet. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene sind im Moment leider noch nicht möglich. Bisher hat sich gerade die CDU immer dagegen gewehrt. (...)
(...) Wenn wir in Deutschland gesetzlich eine Bagatellgrenze einführen, die klar regelt, was erlaubt ist und was nicht, kann auch Uber eine solche Regelung nicht aushebeln. Der deutsche Rechtsstaat hat bei diesem Thema, wie übrigens auch bisher schon, sehr gut funktioniert. (...)
(...) 1.) Die von Ihnen angesprochene gestrige Abstimmung, bezog sich -anders als teilweise von Boulevardmedien gemeldet- darauf, die bisherige Regelung zur Abgeordnetenentschädigung in Kraft zu lassen. Der getroffene Beschluss setzt schlicht den bisherigen Konsens fort, Diäten eben nicht nach persönlichem Gusto der Abgeordneten zu erhöhen, sondern streng an die Entwicklung der Nominallöhne zu koppeln. (...)
(...) Dezember hat mich erreicht. Zu einem bestimmten Zeitpunkt wurde beschlossen, dass die Bundestagsabgeordneten immer so viel verdienen, wie die Richter am Bundesgerichtshof, nicht die vorsitzenden Richter oder Präsidenten, sondern die Richter. Regelmäßig wird die entsprechende Anpassung beschlossen. (...)