(...) Die Diäten sollen den Bundestagsabgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandates ermöglichen. Ihre Höhe orientiert sich am Verdienst von Bundesrichtern. Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ist an die Entwicklung der Löhne und Gehälter im Nominallohnindex gekoppelt. (...)
(...) Mein Fazit zu Ihrem Fragenkomplex: Wir brauchen ein umfassendes Konzept, um den Anstieg der Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zu stoppen und die bereits in diesen Lebenssituationen befindlichen Menschen konkrete Hilfe anzubieten. Das kann gelingen, wenn sich der Staat auf allen Ebenen zusammen mit der Diakonie und Verbänden wie der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe zusammentut und Konzepte erarbeitet. (...)
(...) unsere Grüne Garantierente will im Kern das, was Sie fordern: Langjährig Versicherte sollen im Alter nicht auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein und eine armutsfeste Rente bekommen - auch wenn sie im Leben einen geringen Stundenlohn hatten. Die von uns vorgeschlagene Garantierente von mindestens 850€ stellt eine deutliche Verbesserung zur gegenwärtigen Regelung dar, weil Menschen mit mindestens 30 Versicherungsjahren nicht auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen sind. (...)
(...) Ich begrüße diese Einigung, möchte jedoch gerne auch auf Reformen hinweisen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden: Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz etwa wurde u.a. ein Arbeitgeber-Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. (...)
