(...) Angesichts des brutalen Vorgehens der Assad-Truppen, von Rebellen und Extremisten kann derzeit sicher weder vom Ende des Krieges, schon gar nicht von Frieden die Rede sein. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat stellt sich die Situation so dar, dass diejenigen Flüchtlinge, welche auf Grund des Bürgerkriegs in Syrien zu uns gekommen sind und Schutz bekommen haben, bei Wegfall der Fluchtursachen wieder in ihre Heimat zurückkehren werden. Auch in den 90er Jahren hatten wir bereits die Situation, dass Deutschland Flüchtlinge aufnahm, damals aus dem ehemaligen Jugoslawien. (...)
(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe grundsätzlich entschieden, mich am Portal abgeordnetenwatch.de nicht zu beteiligen. (...)
(...) Als Mitglied des Präsidiums des Bundestages bin ich befugt und beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsordnung des Bundestages eingehalten wird. Die von Ihnen angeführten Entgleisungen haben keinen unmittelbaren Bezug zum Bundestag. Sie obliegen folglich der üblichen Strafbarkeit, sofern Gerichte sie entsprechend einordnen – und der politischen Auseinandersetzung. (...)