(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)
(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)
Ehemaligen NPD-Funktionären antworte ich nicht über abgeordetenwatch. Zu den angesprochenen Fragen gibt es ausführliche Antworten der Bundesregierung und ausführliche Informationen auf der Seite des BAMF. (...)
(...) ich beantworte auf der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich keine Fragen. (...)
(...) es soll Verbesserungen in der Rente geben, keine Verschlechterungen. Nach unserem Parteitag treten wir nun erst einmal in Koalitionsverhandlungen. Abgestimmt wird ja dann über diese Ergebnisse und, ob wir auf der verhandelten Grundlage in eine Koalition eintreten. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die Spitzen der CDU, CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen vereinbart haben, dass die Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen dritten Punkt für Mütter gelten soll, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. Diese Einschränkung betrachte ich ebenso durchaus kritisch. (...)