(...) So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang“, zeigt mir das, dass die AfD die Tricks der Geschäftsordnung kennt, inhaltlich aber nichts zu bieten hat. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
zu Ihrer Frage zum Abbruch der Plenarsitzung des Bundestages am 18. Januar 2018 nehme ich gerne Stellung.
(...) 19/347). Hierin fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das NetzDG „ernsthaft zu überprüfen, insbesondere um auch den bestehenden Kritiken und Bedenken Rechnung zu tragen“. Weiter heißt es: „Rechtsdurchsetzung ist originäre Aufgabe des Staates.“ Die logische Konsequenz dieser Forderung ist aus meiner Sicht, dass das Gesetz in der jetzigen Form abgeschafft wird. (...)
(...) Angesichts der Herausforderungen aber auch der Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Einsatzes von Glyphosat war es seitens der Grünen kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem Thema ausdrücklich ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug, wird der Problematik nicht gerecht. (...)
(...) der fortgesetzte Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und macht eine Lösung des Konflikts zunehmend schwieriger. Nur ein verhandelter Frieden wird zu einer tragfähigen Zweistaatenlösung führen. (...)
