(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie, sich in dieser Angelegenheit an Ihren zuständigen Wahlkreisabgeordneten, meinen Fraktionskollegen Martin Gerster zu wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist mir bekannt, allerdings leite allerdings leite ich in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energiestrong>, Umwelt. Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens direkt an Malu Dreyer ( lv.rheinland-pfalz@spd.de ) oder Karl Lauterbach ( karl.lauterbach@bundestag.de ) zu wenden, welche die Gespräche in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege führen. (...)
(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)
(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)