Frage an Barbara Hendricks von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Hendricks,
mit Blick auf die derzeitigen GroKo-Verhandlungen und das anschließende verbindliche Mitgliedervotum würde ich gerne von Ihnen wissen:
Kennen sie
- die Probleme im Zusammenhang mit der „gesetzlichen Krankengeld-Falle“ (GroKo-GKV-VSG, ab 23.07.2015)
- die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“)
Werden Sie sich in den Verhandlungen dagegen engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist mir bekannt, allerdings leite ich in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens direkt an Malu Dreyer ( lv.rheinland-pfalz@spd.de ) oder Karl Lauterbach ( karl.lauterbach@bundestag.de ) zu wenden, welche die Gespräche in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege führen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks
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