Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag 2017 - 2021

Frage von Wilfried M. • 28.01.2018

(...) Desweiteren interessiert mich, was Sie von der Beantwortung von Fragen zu Ihrer Loyalität abhält, weche ich Ihnen aus gegebenen Anlässen wiederholt (z.B.15.12.11, zuletzt per Fax am 28.12.2016) gestellt hatte(2). (...)

Antwort ausstehend von Christoph Matschie

SPD

Frage von Karsten S. • 28.01.2018

(...) Durch diesen Umstand bin ich nun nicht nur verpflichtet, regelmäßige Meldungen an Sozialversicherungen und Unfallversicherung abzugeben, sondern muss auch wegen des Mindestlohns die Arbeitszeit erfassen. Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. Und das alles wegen eines Minijobbers, der weniger als 150€ Monat erhält. (...)

Antwort von Katharina Willkomm

FDP • 01.02.2018

(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)

Frage von Nina P. • 28.01.2018

(...) Der Staat darf keine unwirtschaftlichen (Rückbau-) Projekte finanzieren; wozu mal nicht klar ist wer die vielen Milliarden bezahlt! Das ist gegen das Grundgesetz und in meinen Augen Untreue! Wie begründen Sie das? (...)

Antwort von Kirsten Lühmann

SPD • 27.02.2018

(...) Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundes, sondern der Projektträger vor Ort. Dies sind neben der DB AG, das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und der Flughafen Stuttgart. (...)

Frage von Karsten S. • 28.01.2018

(...) Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. Und das alles wegen eines Minijobbers, der weniger als 150€ Monat erhält. (...)

Antwort von Dietmar Nietan

SPD • 02.02.2018

(...) Über die Minijobzentrale erhalten Arbeitgeber viele Angebote und Informationen zur Durchführung der nötigen Verwaltungsaufgaben bei der Anstellung von Minijobbern. Des Weiteren meine ich, dass der Verwaltungsaufwand weit weniger unangenehm ist, als das Risiko einzugehen, eine Strafe wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu erhalten. (...)

Frage von Karsten S. • 28.01.2018

(...) als Besitzer eines MFH habe ich einen Hausmeister als geringfügig Beschäftigten eingestellt. Durch diesen Umstand bin ich nun nicht nur verpflichtet, regelmäßige Meldungen an Sozialversicherungen und Unfallversicherung abzugeben, sondern muss auch wegen des Mindestlohns die Arbeitszeit erfassen. Zusätzlich führt die Rentenversicherung nun auch noch eine Betriebsprüfung durch. (...)

Antwort von Thomas Rachel

CDU • 29.01.2018

(...) Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Hans-Günther F. • 28.01.2018

(...) einen Umfragewert von unter 20% hat es, nach meiner Erinnerung, für die SPD noch nicht gegeben. Sicherlich kann man über die Gründe nun stundenlang diskutieren, dennoch möchte ich als einer der Hauptgründe die Agenda 2010 einmal ansprechen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Agenda seit ihrer Einführung unter erheblicher Kritik steht und die SPD seit dem auch Wählereinbußen hinnehmen muss. (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 06.02.2018

Sehr geehrter Herr F.,

Primäre Reiter

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