Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elmar K. • 18.02.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.03.2018 (...) bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. In der laufenden Legislaturperiode werden nun die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und weiteren Themensetzungen wie -konkretisierungen im Bundestag und seinen Ausschüssen durch die jeweiligen Fachpolitikerinnen und -politiker auf den Weg gebracht. (...)
Frage von Elmar K. • 18.02.2018
Antwort von Olav Gutting CDU • 21.02.2018 (...) Erhöhung Kinderzuschlag für Geringverdiener. (...)
Frage von Siegfried D. • 18.02.2018
Antwort von Simone Barrientos DIE LINKE • 20.02.2018 (...) Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen. (...)
Frage von Siegfried D. • 18.02.2018
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 02.03.2018 (...) In diesem Sinne positioniere ich mich gegen die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Frage von Siegfried D. • 18.02.2018
Antwort von Paul Lehrieder CSU • 20.02.2018 (...) dem Antrag der LINKEN werde ich nicht zustimmen. Es gibt bereits ein Lobbyregister, welches im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und im Internet einsehbar ist. (...)
Frage von Ralf B. • 18.02.2018
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 16.03.2018 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.