Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wo kann man seine Stellungnahme ungekürzt im Internet finden? Auf der Homepage der SPD fand ich sie nicht. (...)

(...) Also haben die USA und die Türkei internationale Verträge gebrochen? Wenn die USA „Terrororganisationen“ in Syrien bekämpfen wollen, warum kooperieren sie nicht mit der syrischen u. russischen Regierung? (...)

(...) Nicht öffentlich wird dabei allerdings, dass es eine kommunale Selbstverwaltung gibt, die den Kommunen eigenständiges Handeln entgegen aller Gesetze und Verordnungen ermöglicht!. Wurden in Ihrer Heimatkommune zum Jahresanfang auch alle Steuern und Abgaben und Gebühren mit der Begründung erhöht, dass sonst die kostenlosen Kitas nicht finanzierbar wären? Mit anderen Worten, wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie zwar etwas sehr sinnvolles andenken, jedoch die Kommunen auf der anderen Seite mit allen möglichen Erhöhungen, wie mit der massiven Erhöhung der Grundsteuer, so die Ausgaben für die kostenlosen Kitas finanzieren. (...)

(...) als Ihr Wähler der letzten Bundestagswahl habe ich folgende Frage: Sind Ihnen und den übrigen Mandatsträgern der CSU die Probleme um den Einsatz von Glyphosat bekannt und weshalb hat dann die CSU hier nicht schon längst eingegriffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, das Sterben der Insekten und in dessen Folge das Vogelsterben zu unterbinden (...)

(...) 1. Wieviel Abgeordnete müssen bei einer Abstimmung im Bundestag anwesend sein? (...)

(...) Erstaunt und völlig von den Socken lese ich in der Presse dass zur Vermeidung von Fahrverboten für vorsätzlich fehlerhaft hergestellte Dieselkraftfahrzeuge ggf. die Hardwarenachrüstung betroffener Fahrzeuge zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen könnte. (...)