(...) Cannabis schädigt die Gesundheit, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Die Gehirnreifung ist übrigens erst mit 21 bis 23 Jahren abgeschlossen. (...)
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(...) Ich bin daher der Meinung, dass wir beim Umgang mit Cannabis-Arzneimitteln ein Umdenken brauchen. Ganz grundsätzlich bin ich dafür, das Thema unvoreingenommen zu diskutieren und von einer generellen Kriminalisierung wegzukommen. (...)
(...) ich fühle mich als Mitglied des Bundestags und Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz in erhöhtem Maß dem Prinzip der Gewaltenteilung verpflichtet. Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. (...)
(...) In Rn. 58 des von Ihnen zitierten Urteils wird zwar erwähnt, dass es zu dem Zeitpunkt noch keine strafrechtliche Verfolgung des Einreisenden gab. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Betroffene später strafrechtlich verfolgt wurde. (...)
(...) Die zugegeben schwierigen wenn nicht gar chaotischen Zustände Ende 2015/Anfang 2016 liegen längst hinter uns. Jetzt geht es darum, die große anständige Mehrheit der Flüchtlinge zu integrieren, damit diese schnell in Arbeit kommen und andererseits diejenigen Migranten, die bei uns Straftaten begehen, schneller abzuschieben. (...)