(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Unter welchen Voraussetzungen eine Lockerung der Sanktionen möglich ist, haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt: (...)
(...) Ziel der SPD-Fraktion ist es, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden und dafür die Kommunen bei Maßnahmen zu unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Die Regelungen und Vorgaben für Abmahnungen sind im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die Zuständigkeit für das UWG liegt federführend im Bundesjustizministerium, so dass Sie sich zu Ihren Fragen an des Bundesjustizministerium wenden sollten. (...)