Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr P.,

(...) Dass der Atheismus, das Judentum oder das Christentum zu Deutschland gehören ist glücklicherweise derzeit nicht umstritten. Wir erleben aber einen massiven Anstieg des antimuslimischen Rassismus, den Horst Seehofer mit seiner Äußerung weiter befeuert. Deshalb kommt dem Islam eine besondere Bedeutung zu. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD vereinbart, dass der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands eingestuft werden soll. Konkret heißt es: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. (...)

(...) in vielen Gesprächen werden mir zwei Alternativen vorgetragen: Entweder hat Russland die Kontrolle über das Gift (ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte, vom sowjetischen Militär entwickelt) verloren, oder Russland hat den Einsatz veranlasst. Leider kann ich selbst diese Darstellung nicht selbst verifizieren. (...)

(...) Eine Hauptschwierigkeit besteht darin, dass Regelungen zur Berücksichtigung der Inflation (sog. Indexklauseln) die Gefahr in sich bergen, dass sie den allgemeinen Preisanstieg beschleunigen. (...)

(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)