Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elisabeth Kaiser
Antwort von Elisabeth Kaiser
SPD
• 18.04.2018

(...) Die SPD Bundestagsfraktion hat durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Rolf Mützenich erklärt, das wir die Begründung des Oberlandesgerichts Schleswig für die Freilassung des katalanischen Separatistenführers als nachvollziehbar ansehen und klargestellt, dass in Deutschland die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik zweifelsfrei fest steht. Das ist eine Grundlage unserer Demokratie. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 02.05.2018

(...) Hier finden Sie unter anderem auch meine Rede, in der ich aufgezeigt habe, was meine zukünftigen Schwerpunkte anbetrifft. Ein Erneuerungsprozess braucht natürlich auch Zeit und ist nicht von heute auf morgen abgeschlossen. Selbstverständlich werden die Jusos eine intensive Rolle spielen. (...)

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