Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 29.03.2018 (...) Mit der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont beschäftigt sich nun die deutsche Justiz - genauer gesagt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der Tat ist das ein schwieriger juristischer Fall, wie bereits einige Experten hervorgehoben haben. Dafür allerdings gibt es in Deutschland und in Europa ein klar geregeltes Verfahren. (...)
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Peter Tauber CDU • 09.05.2018 (...) Spanien ist ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat. Daher muss der von Ihnen angesprochene Konflikt auch innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. (...)
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Monika Grütters CDU • 10.04.2018 (...) ich bin davon überzeugt, dass der Konflikt um Katalonien nicht durch deutsche Entscheidungen, sondern nur innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden kann. Die Entscheidung über eine denkbare Auslieferung Carlos Puigdemonts obliegt den zuständigen Stellen der Justiz. (...)
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2018 (...) Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. (...)
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 29.03.2018 (...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)
Frage von Eva M. • 27.03.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 03.04.2018 (...) Wie Sie wissen, liegt seiner Festnahme am 20. März 2018 ein europäischer Haftbefehl zugrunde. Das Verfahren liegt nach den Regelungen über den europäischen Haftbefehl und nach den deutschen gesetzlichen Grundlagen allein in der Hand der zuständigen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein. (...)