(...) Vor diesem Hintergrund sind wir Ihrem Petitum bereits gefolgt. Im Übrigen ist heute bereits das Verursacherprinzip bei der Kfz-Steuer angelegt: Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bezahlen schon heute mehr Steuern als Fahrzeuge mit niedrigerem Ausstoß. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, bin ich ja für debin ich ja für den Ankauf der CDs mit Steuerdaten und auch stets dafürtzeitig zu agieren, dass Verjährung nicht eintritt. Unter fiskalischen Gesichtspunkten, aber auch aus Gründen der Gleichheit in der Rechtsanwendung. (...)
(...) Allerdings entspricht es absolut nicht meinem politischen Verständnis, die Menschen zu bevormunden. Stattdessen sollten sie aufgeklärt und auf die Risiken hingewiesen werden. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Therapeut*innen und Bürger*innen, die diese Therapieform in Anspruch nehmen und nehmen möchten, sich über den langwierigen Prozess ärgern. Es ist höchst problematisch, Entscheidungen bezüglich Krankenkassenleistungen so lange hinauszuzögern und damit die Betroffenen warten und weiterhin selbst zahlen zu lassen. (...)
(...) Es geht keineswegs um die Interessen der Pharmaindustrie, sondern um die Belange der Betroffenen. Denn wer auf medizinisches Cannabis angewiesen ist, der soll dieses in einer angemessenen Qualität erhalten und keine möglicherweise verunreinigten Substanzen zu sich nehmen. Hierzu bedarf es freilich einer intensiven Kontrolle. (...)