(...) Hierbei handelt es sich um eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Dadurch wird indirekt vermittelt, das Bundestagsabgeordnete generell nicht ansprechbar seien oder gar abgehoben agieren würden und es eines öffentlichen Drucks bedarf, um mit Bürgern in Kontakt zu treten. (...)
(...) Die Staatsregierung stellt damit aus meiner Sicht die Grundrechte psychisch kranker Bürger zur Disposition. Das geplante Gesetz dient nicht der Hilfe, sondern der Stigmatisierung von psychisch Kranken. Vor allem die zentrale Unterbringungsdatei ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. (...)
(...) Generell unterstütze ich jedoch die Zielrichtung des Gesetzes, dass nämlich neben vor allem der Hilfe für die betroffenen kranken Menschen auch andere allgemeine Aspekte wie Sicherheit zu berücksichtigen sind. (...)
(...) Wir haben im Rahmen des Termins über die Lage der Menschenrechte in Ägypten gesprochen. Mehr zur Lage der Menschenrechte (es sieht nicht gut aus) und die politische Entwicklung finden Sie übrigens hier: https://www.boell.de/de/wahlen-aegypten-wie-unsicher-ist-praesident-al-sisi?dimension1=ds_aegypten_2018 (...)
(...) Auf Einladung von Amnesty International wurden Herr Omid Nouripour und ich als zuständige Berichterstatter für dieses Thema, als zusätzlicher Gastgeber angefragt, dieses Parlamentarische Frühstück mit auszurichten. Bei diesem wichtigen Thema war es eine Selbstverständlichkeit zuzusagen, denn die Menschenrechtslage in Ägypten ist katastrophal. (...)
(...) Mit Familiennachwuchs ändern sich auch die Anforderungen an Wohnraum und der Wunsch nach dem Eigenheim nimmt zu. Wir wollen Familien in dieser Phase unterstützen und ihnen den Umzug in die eigenen vier Wände erleichtern. Deshalb sollen Familien künftig beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich erhalten. (...)