(...) Damit gibt es Betroffene, die sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Sozialbeiträge entrichten mussten und müssen. Hinzu kommt, dass auf die Betriebsrenten mit ca. 18 Prozent der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse fällig wird. (...)
(...) Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge sowohl für Pflichtversicherte als auch für freiwillig versicherte Rentner ist bei der Einführung 2004 damit begründet worden, dass die eigenen Beitragszahlungen der Rentner heute nur noch gut 40 Prozent ihrer Leistungsausgaben in der Krankenversicherung abdeckten. Im Jahr 1973 seien die Leistungsaufwendungen der Krankenkassen für Rentner in den alten Ländern noch zu rund 72 Prozent durch die für sie gezahlten Beiträge gedeckt worden. (...)
(...) Die anhaltende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sehe ich ebenfalls skeptisch, da genau Sparguthaben darunter leiden. Deswegen setzt sich die Unionsfraktion auf europäischer Ebene für eine Finanzpolitik ein, die solides und zukunftsorientiertes Wirtschaften ermöglicht. (...)
(...) Deshalb machen wir aktive Familienpolitik, deshalb ringen wir politisch um Verteilungsgerechtigkeit und um Wachstum. Auch, weil die Rentnerinnen und Rentner auch ein Leben lang gearbeitet haben - und an der Lohnentwicklung partizipieren wollen, um die Inflation ebenfalls ausgleichen zu können zumindest. (...)
(...) Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die jeweiligen Landeswaldgesetze klare Vorschriften für Ersatzaufforstungen und Ausgleichsmaßnahmen vorsehen, sofern die Waldflächen der jeweiligen Länder für andere Nutzungsformen beansprucht werden. Somit wird verhindert, dass es zu einer Verringerung der Gesamtfläche an Wald kommt. (...)
(...) dass Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind, ist nicht einzusehen. Die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin ist seit langer Zeit grüne Position. (...)