(...) wir haben uns klar gegen das Gesetz ausgesprochen, uns der Debatte früh gestellt und dabei unsere deutliche Kritik am NetzDG wiederholt vorgebracht. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz birgt die Gefahr des Einstiegs in die privatisierte Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wir fordern deshalb die Aufhebung solcher Regelungen. (...)
(...) DIE LINKE kämpft für soziale Gerechtigkeit und steht für echten Wandel statt das „Weiter so“ der Regierung. Als einzige Partei stimmt sie konsequent gegen Kriegseinsätze. Sie lässt sich nicht durch horrende Unternehmensspenden beeinflussen und ist eine Partei, in der alle mitmachen können. (...)
(...) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen wichtige Maßnahmen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und zur gezielten Bekämpfung und Verhinderung von Altersarmut durchgesetzt: (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Der weitere Ausbau der Forschung als Basis für die IT-Sicherheit in Deutschland ist auch zentrales Element der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die digitale Souveränität Deutschlands, aber auch Europas ist uns ein wichtiges Anliegen und zugleich Leitlinie unseres Handelns. (...)