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(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. (...)

Antwort: 1. Was meinen Sie KONKRET mit „Steuersenkung von 7%“?

2. Doch.

Viele Grüße sendet

Stephan Brandner

(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)