Frage an Klaus-Peter Schulze von Erik S. bezüglich Verkehr
Lieber Herr Schulze
Ich hoffe sie haben für meine Frage Verständnis. Könnten sie nicht etwas in Gang setzen zur B169, es gibt mitlerweile 2 Gerichtsurteile die Aussagen das LKWs Fahrverbote haben. Es ist aber noch nichts passiert. Die Anwohner unter andern auch meine Großeltern werden durchgängig von Lärm gestört und können Ihre Rente gar nicht richtig genießen. Sie haben auch Angst um den Wert Ihrer Grundstücke denn niemand will an einer lauten Bundesstraße leben. In den Orten klein Gaglow, klein Osnik ist die Lage sehr belastet und schwer für die Anwohner. Die zuständigen Kreise verweigern sich jeglicher Untersuchung dieses Falls. Ich würde sie recht Herzlich bitten wenn sie meine Frage beantworten und am besten sogar einen Lösung finden.
E. S.
Sehr geehrter Herr Siegmund,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen mit der Lärmbelästigung an der Bundestraße 169 ein ernstes und aktuelles Thema an. Auch aufgrund der anhaltend schwierigen Situation für die Anwohner habe ich mich in der letzten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die Ortsumfahrungen Klein Oßnig sowie Annahof/Klein Gaglow in die höchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen werden. Dies ist am Ende auch gelungen und somit stehen auf Seiten des Bundes die Mittel für diese Straßenbauprojekte bereit. Nun liegt es am Land Brandenburg, die entsprechende Planung voranzutreiben, damit diese Ortsumfahrungen auch realisiert werden können.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 1999 mit dem Bau der sogenannten Oder-Lausitz-Trasse begonnen wurde. Dennoch ist diese Trasse, bei der die Bundesstraße 169 einen Teilabschnitt bildet, bis heute nicht vollständig ausgebaut. Dabei wäre es Aufgabe des zuständigen brandenburgischen Verkehrsministeriums gewesen, durch zeitnahe Raumordnungsverfahren und Planungen einen zügigen Ausbau zu realisieren. Für dieses Versäumnis fehlt mir jegliches Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
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