Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Bundesinnenminister Thomas de Maizière sah in dem Gesetzesentwurf der Union einen gelungenen Kompromiss zwischen den Positionen der SPD, die einen Familiennachzug fordert, und der Union, die eine unkontrollierte Einwanderung verhindern will. Das Kontingent von bis zu 1.000 Menschen, die über diese Regelung ein Visum bekommen können, entspräche der Bearbeitungskapazität des Auswärtigen Amtes und ersetze die 1.000 Geflüchteten, die bisher von Griechenland und Italien nach Deutschland abgegeben werden." (...)

(...) 5. Wenn sie regieren würden, welche Maßnahmen würden sie in Gang setzten, um Fahrverbote zu vermeiden? Wie würden mit der Automobilindustrie verfahren, die den Skandal offenkundig verschuldet hat? (...)

(...) Wie erklären sie sich die Diskrepanz in der Wahrnehmung zwischen den Parteien CDU/CSU und den Grünen bezüglich der Jamaika Koalitionsverhandlungen? Während sie von unüberbrückbaren Differenzen sprachen, gaben Vertreter von beiden anderen Parteien an, man habe kurz vor einer Einigung gestanden. (...)

(...) Dabei ist mir aufgefallen, das Deutschland an sich ein, meiner Meinung nach, sehr gutes Bildungssystem hat. Dennoch begreife ich nicht, wie es möglich ist, dass Schul-, Bildungssysteme bis heute Ländersache sind. Warum sind in einem Bundesland nur vier ABIturprüfungen, im anderen 5 Pflicht (auf Grund dessen kann sich nicht jeder an jeder Universität bewerben, trotz eigentlich vorhandener Chancengleichheit, die sogar in den UN-Konventionen erwähnt wird), warum MUSS in einem Bundesland das eine Fach belegt werden im anderen nicht? (...)