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(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)

(...) Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. (...)

(...) Die Position der FDP jetzt ist klar: Man muss ein Bündnis zwischen Bündnis zwischen CDU/CSUund FDP nicht für alle Zeit ausschließen - in Schleswig-Holstein regiert eine solche Koalition. Aber auf Bundesebene in der inhaltlichen und personellen Konstellation funktionierte es nicht. (...)

(...) Der Bund kann Länder und Kommunen endlich direkt und überall in Deutschland dabei unterstützen, Bildung besser zu machen. Mit dem nationalen Bildungsrat können nun Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Sozialpartner und (...)