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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
99 %
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Frage von Bernd K. •

Frage an Katrin Göring-Eckardt von Bernd K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sehr geehrtes Team Göring-Eckardt,

Es tut mir leid, falls die Antworten auf diese Fragen bereits in ihrem Parteiprogramm stehen, allerdings konnte ich dieses aus Zeitgründen nicht komplett lesen und stelle hier auf Punkte Ihre 24 Wahlkampfziele ab, die imich interessieren.

1. Halten sie Elektroautos für leistungsfähig genug um bis 2030 herkömmliche PKW zu ersetzen? Da Autohersteller bisher nur von der Regierung Merkel gebeten wurden, auf freiwilliger Basis in Elektromobilität investieren, sind diese Autos dem normalen PKW in Reichweite (Kilometer) oft noch unterlegen.
2. Würde eine sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke zu einer Überlastung des Stromnetzes führen bzw. Engpässen? Zumal noch nicht genug erneuerbare Energien zum Ausgleich zur Verfügung stehen und notfalls Kohlestrom/Atomstrom aus anderen Ländern importiert werden müsste.
3. Wie stehen sie zu Herr Lindners Gedanken einer stetig ansteigenden CO2 Steuer, die durch finanzielle Anreize einen schrittweisen Ausstieg bewirken soll?
4. Was halten sie von der Idee, die öffentlichen Verkehrsmittel als Alternative zum PKW zu subventionieren? (außer"zu teuer")
5. Wenn sie regieren würden, welche Maßnahmen würden sie in Gang setzten, um Fahrverbote zu vermeiden? Wie würden mit der Automobilindustrie verfahren, die den Skandal offenkundig verschuldet hat? Wären zu diesem Zweck auch Sammelklagen angebracht?
6. Wie soll zwischen dem wirtschaftlichen Interesse an LKW Verkehr durch das Land und den daraus resultierenden Klimaschäden abgewogen werden? (siehe 1., "grüne" LKW sind oft wenig rentabel)

Vielen Dank für Ihre Zeit,
BK

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt, die wir gern auf Ihren Wunsch hin beantworten wollen.

Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. Liga. Die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen (also nicht ausschließlich Elektrofahrzeuge) steigt beständig und die Frage ist nicht mehr, ob diese sich durchsetzen, sondern wer sie in Zukunft erfolgreich baut. In unserem Land arbeiten etwa 800.000 Menschen bei Automobilherstellern und Zulieferern, etwa 1,8 Mio Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig.

Zu 2. Nein. Die Versorgungssicherheit ist auch bei Abschaltung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke und Fortsetzung des Atomausstiegs sicher gewährleistet. Deutschland wird künftig noch maximal 76 Gigawatt Kraftwerksleistung brauchen. Derzeit stehen – selbst ohne Wind und Sonne - 108 Gigawatt bereit. Die sind jederzeit abrufbar aus Kohle, Gas, Wasser und Biomasse. Wir können bis 2023 rund 25 Gigawatt Atom und Kohle abschalten und hätten immer noch eine dicke Reserve für die Tage ohne Wind und Sonne. Das sind übrigens sehr wenige!

Zu 3. Eine CO2-Steuer ist keine neue Forderung, auf die Herr Lindner eine Urheberschaft hätte. Siehe dazu: z.B. http://www.deutschlandfunk.de/katrin-goering-eckardt-co2-steuer-ist-das-richtige.868.de.html?dram:article_id=387793 Eine solche Steuer allein, Anreize allein werden uns aber nicht helfen, eine dringend notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen und die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Zu 4 und 5. Der ÖPNV wird ja bereits heute subventioniert. Wir Grüne treten weiterhin mit dem Ziel an, jährlich eine Milliarde Euro im Rahmen eines "Zukunftsprogramm Nahverkehr" in den ÖPNV zu investieren. Hier finden sie auch Antworten auf ihre fünfte Frage: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-saubere-bezahlbare-und-bequeme-mobilitaet.html

Zu 6: Durch stärkere Investitionen in die Schiene. Um mehr Güterverkehr aufs Gleis zu bringen, wollen wir die LKW-Maut ausweiten und die Gebühren für die Trassennutzung der Bahn senken.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

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Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kreisler,

vielen Dank für ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt, die wir gern auf Ihren Wunsch hin beantworten wollen.

Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. Liga. Die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen (also nicht ausschließlich Elektrofahrzeuge) steigt beständig und die Frage ist nicht mehr, ob diese sich durchsetzen, sondern wer sie in Zukunft erfolgreich baut. In unserem Land arbeiten etwa 800.000 Menschen bei Automobilherstellern und Zulieferern, etwa 1,8 Mio Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von der Autoindustrie abhängig.

Zu 2. Nein. Die Versorgungssicherheit ist auch bei Abschaltung der 20 ältesten Braunkohlekraftwerke und Fortsetzung des Atomausstiegs sicher gewährleistet. Deutschland wird künftig noch maximal 76 Gigawatt Kraftwerksleistung brauchen. Derzeit stehen – selbst ohne Wind und Sonne - 108 Gigawatt bereit. Die sind jederzeit abrufbar aus Kohle, Gas, Wasser und Biomasse. Wir können bis 2023 rund 25 Gigawatt Atom und Kohle abschalten und hätten immer noch eine dicke Reserve für die Tage ohne Wind und Sonne. Das sind übrigens verdammt wenige!

Zu 3. Eine CO2 Steuer ist keine neue Forderung, auf die Herr Lindner eine Urheberschaft hätte. (z.B. http://www.deutschlandfunk.de/katrin-goering-eckardt-co2-steuer-ist-das-richtige.868.de.html?dram:article_id=387793) Eine solche Steuer allein, Anreize allein werden uns aber nicht helfen, eine dringend notwendige Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen und die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Zu 4 und 5. Der ÖPNV wird ja bereits heute subventioniert. Wir Grüne treten weiterhin mit dem Ziel an, jährlich eine Milliarde Euro im Rahmen eines "Zukunftsprogramm Nahverkehr" in den ÖPNV zu investieren. (https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-saubere-bezahlbare-und-bequeme-mobilitaet.html) Hier finden sie auch Antworten auf ihre fünfte Frage.

Zu 6: Durch stärkere Investitionen in die Schiene. Um mehr Güterverkehr aufs Gleis zu bringen, wollen wir die LKW-Maut ausweiten und die Gebühren für die Trassennutzung der Bahn senken.

Mit freundlichen Grüßen,
Team Göring-Eckardt

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