Frage an Martin Sichert von Adrian N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sichert,
im Gesetzesentwurf "Gesetzesentwurf der Union zum Familiennachzug" schreibt abgeordnetenwatch.de folgende Zeilen:
"Bundesinnenminister Thomas de Maizière sah in dem Gesetzesentwurf der Union einen gelungenen Kompromiss zwischen den Positionen der SPD, die einen Familiennachzug fordert, und der Union, die eine unkontrollierte Einwanderung verhindern will. Das Kontingent von bis zu 1.000 Menschen, die über diese Regelung ein Visum bekommen können, entspräche der Bearbeitungskapazität des Auswärtigen Amtes und ersetze die 1.000 Geflüchteten, die bisher von Griechenland und Italien nach Deutschland abgegeben werden."
Meine Frage hierzu ist, ob bereits bekannt ist, wie sichergestellt werden soll / wird (technisch und prozessual), dass diese Obergrenze eingehalten wird. 1000 Menschen werden schnell verschätzt, und sind dann 10.000 Menschen. Ich selber arbeite bei der Bundesagentur für Arbeit in der IT, welche das BAMF unterstützt (hardware, software, server, Datenbanken, usw.). Derzeit kann mir nicht vorstellen, ob tatsächlich Daten in diese Richtung erhoben werden. Um genauer zu sein: ich bezweifle es, da ich regelmäßigen Kontakt mit Mitarbeitern, welche für die Datenermittlung diverser Managementberichte (also Berichte für die Führung der BA, z.B. Berichte zu Arbeitslosenzahlen) pflege. Eventuell können Sie mir sagen, wie dies geschehen soll, bzw. bereits geschieht?
Danke für die Mühen, die Zeilen zu lesen.
Mit Freundlichen Grüßen
a.n.
Sehr geehrter Herr N.,
diese Frage stellen wir uns auch. Vielen Dank, dass Sie uns mit ihrer Fachkenntnis in unserer Einschätzung bestätigen, dass sich das in der Praxis kaum realisieren lässt wie vorgesehen. Überhaupt sind die 1.000 ja eine Farce, weil dies nur für jene gilt, die weder Asyl bekommen noch Flüchtlinge sind, denn diese können ihre Familien ohnehin nachholen und auf diesem Wege kamen allein im letzten Jahr über 100.000 Menschen per Familiennachzug nach Deutschland.
Auch die Grenzen sind weiterhin offen und jeder kann über sie ins Land kommen. Der mündliche Befehl von De Maiziere, dass jeder ins Land zu lassen ist, der Asyl sagt, egal ob er in irgendeiner Weise berechtigt ist, gilt weiterhin.
Da sind die zusätzlichen 1.000 nur ein minimaler Anteil, der aber trotzdem schon aufgrund dessen, dass diejenigen, die nachholen dürfen, nicht verfolgt sind, vollkommen unnötig ist. Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt.
Herzliche Grüße
Martin Sichert
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