(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)
(...) Weder steht in den nächsten Wochen eine Bundestagswahl an, noch ist ein von Ihnen in dieser Art skizziertes Ergebnis realistisch, auch wenn wir uns über ein zweistelliges Ergebnis sicher freuen würden. Wir Grüne haben im letzten Bundestagswahlkampf für konkrete Inhalte, insbesondere für unsere 10 Kernforderungen geworben und nicht für mögliche Koalitionskonstellationen. Entscheidend ist ja, wofür, für welche konkreten Inhalte und Vorhaben einzelne Parteien stehen, wofür man regieren will und worauf man sich ggf. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) ich bezeichne mich gern und mit Stolz als deutschen Verfassungspatrioten, denn für mich bildet unsere Verfassung, das Grundgesetz, die zentrale und wichtigste Grundlage unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben und fasst sie zu einer Gemeinschaft zusammen. Patriotismus bedeutet hier für mich - ganz seiner etymologischen Herkunft entsprechend - dem (väterlichen) Erbe, also dem Ursprung verpflichtet. (...)
(...) Mit Ausrufen wie "Deutschland ver**cke oder Ähnlichem, wie man sie öfter von den Linken hört, können wir nichts anfangen. Dieser Hass auf die eigene Heimat findet man unserer Ansicht nach nur in Deutschland, was sehr schade ist. Daher gebe ich Ihnen und Ihrer Ansicht voll und ganz recht. (...)
(…) Es war anzunehmen, dass die CDU/CSU- und SPD-Fraktion das NetzDG direkt in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die Tagesordnung setzen und mit ihrer Mehrheit beschließen würden. (...)