(...) Die gemeinsame elterliche Sorge wird also übertragen, wenn keine Gründe des Kindeswohls dagegensprechen. Damit ist ein Regel-Ausnahme-Verhältnis geschaffen worden, das den Interessen der Väter bei unverheirateten Eltern besser Rechnung trägt. Auch heute gilt noch, dass für die gemeinsame Sorge zwischen den beiden Elternteile kein erheblicher Streit bestehen darf. (...)
(...) Der Konsum von Cannabis ist bereits legal – im Rahmen medizinisch notwendiger Aspekte. Gerade Patienten, die unter schweren Schmerztraumata oder Krebserkrankungen leiden, können Linderung durch Cannabis erfahren. (...)
(...) Sie verweisen zurecht auf die guten Inhalte des Koalitionsvertrags in der Schienen- und Bahnpolitik, die maßgeblich von der SPD in die Vereinbarung mit der CDU/CSU hineinverhandelt wurden. Die Änderung der Satzungen der Unternehmen der Deutschen Bahn AG und damit eine Neuausrichtung der Unternehmensziele von der Gewinnmaximierung hin zu einer auch an volkswirtschaftlichen Zielen ausgerichteten Deutschen Bahn ist ein zentraler Punkt, der uns wichtig ist. (...)
(...) Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. (...)
(...) Die Diskussion um die neue EU-Copyright-Richtlinie läuft. Die Bundesregierung steht zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ablehnung der Einführung von Upload-Filtern. (...)