(...) Bezüglich der Wohnungsnot und den kontinuierlichen Mietpreiserhöhungen kann ich dir nur zustimmen. Die Linke setzt sich seit Jahren für bezahlbaren Wohnraum ein. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Mit dem Ergebnis zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration bin ich zufrieden. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen. Bei der anstehenden Arbeit ist es wichtig, dass wir eine starke und handlungsfähige Bundesregierung haben. (...)
(...) Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
