Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Übrigen hat es für mich persönlich einen äußerst negativen Beigeschmack, dass eine Erhöhung der Parteienfinanzierung ohne größere gesellschaftliche Debatte wie es scheint „mal eben so schnell“ durch den parlamentarischen Prozess gebracht wurde. (...)

(...) Aus den Reihen meiner eigener Familie ist mir ein Fall der sozialen Ungerechtigkeit aufgefallen, der aus einer Gesetzteslücke resultiert. (...) Denn es ist eine höchste Ungerechtigkeit dass das nicht arbeiten und abbrechen des Studiums dato eine bessere finanzielle Situation ergeben würde als das volle Engagement der alleinerziehenden Mutter. (...)

(...) befürworten Sie ein JEFTA-Abkommen ohne die sonst übliche Sonderklausel, welche die Privatisierung der Wasserversorgung ausschliesst? [Dies entspricht vermutlich dem derzeitigen Entwurf - leider können wir Bürger nur vermuten, da die SPD auch nach den letzten katastrophalen Wahlergebnissen noch immer nicht dazu übergegangen eine öffentliche Diskussion von derart wichtigen Themen zu erzwingen (als Teil der Regierung könnte sie das natürlich).] (...)

(...) Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden. Viele Rentner leben In Altersarmut und müssen zur Tafeln oder Pfandflaschen sammeln um überhaupt über die Runden zu kommen. (...)

(...) Warum hält DIE LINKE an dieser Bedürftigkeitsprüfung für das ALG II bzw. die von der PDL angedachte "bedarfsgerechte Mindestsichrung fest? (...)