Frage an Eva Högl von Robert B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Bredereck,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich kritisch zum zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan (JEEPA - Japan-EU Economic Partnership Agreement) äußern.

Internationale Handelsabkommen bieten große Chancen. Insbesondere angesichts der derzeitigen Situation in den USA bieten solche Handelsabkommen die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne europäischer Standards zu gestalten und für bessere und fairere Rahmenbedingungen zu sorgen. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. Es ist richtig und wichtig, dass in Zeiten eines neuen Nationalismus – nicht nur in den USA – an der Ausarbeitung von Handelsabkommen festgehalten werden muss. Gerade mit Japan, einem unserer Partner in der G7, kann die EU ein Gegengewicht zu Protektionismus und Nationalismus und für einen wertebasierten Handel und hohe Standards insbesondere bei der Nachhaltigkeit setzen.

Gleichzeitig ist die Skepsis gegenüber solchen Handelsabkommen in den letzten Jahren gestiegen. Viele Berufsgruppen und zahlreiche Arbeiter und Angestellte haben das Gefühl, dass sie durch die Globalisierung aus ihren Berufen gedrängt werden oder durch den internationalen Wettbewerb in Zukunft ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Ich freue mich sehr, dass Sie sich an dieser Debatte beteiligen und so engagiert, kritisch und konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen. Wir als SPD nehmen Ihre Sorgen sehr ernst. Auch wir führen innerhalb unserer Partei eine offene und konstruktive Debatte über das „Für und Wider“ von internationalen Handelsabkommen.

Für uns als SPD ist wichtig, dass wir durch internationale Handelsabkommen wie JEEPA einen verbesserten Marktzugang für Unternehmen erreichen und gleichzeitig hohe Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer*innen erhalten. Zwangsprivatisierungen oder Liberalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt die SPD generell ab.

Daher wird es auch beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan im Bereich Wasser, das für uns ein wichtiges öffentliches Gut ist, keine Privatisierungen gegen den Willen der öffentlichen Hand geben. So ist der vollständige Bereich der Daseinsvorsorge durch eine Querschnittsklausel von der Marktliberalisierung ausgenommen. Das schließt auch die Wasserver- und entsorgung mit ein. Dienstleistungen, die auf nationaler und örtlicher Ebene zur Daseinsvorsorge gezählt werden, müssen nicht liberalisiert werden. Auch eine Rekommunalisierung dieser Leistungen ist weiterhin möglich.

Zudem macht die EU im Annex des Abkommens einen expliziten Vorbehalt für die Wasser-entnahme, -aufbereitung und -verteilung geltend. Damit bekräftigt sie das Recht der zuständigen Ebenen, auf diesem Gebiet regelnd tätig zu werden. Die Wasserver- und Entsorgung ist damit umfassend abgesichert.

Darüber hinaus kritisieren Sie die fehlende Transparenz in der Debatte um und die Verhandlung von internationalen Handelsabkommen. Es ist jedoch so, dass die Dokumente zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan keinesfalls – wie zum Teil behauptet – von der Kommission geheim gehalten werden. Die Kommission hat den gesamten Text des Abkommens auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Darüber hinaus setzen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament für noch weitergehende Transparenz ein. So haben wir erreicht, dass die Kommission künftig alle Entwürfe für Verhandlungsmandate von EU-Abkommen veröffentlichen wird.

Das JEEPA-Abkommen zeigt, dass es wichtig und richtig ist, dass die SPD in Regierungsverantwortung ist. Transparenz bei Verhandlungen von internationalen Handelsabkommen und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Ausschluss von Privatisierungen – dafür steht die SPD. Dafür setzen wir uns ein. Mit Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl