Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen könnten, kommt diese wegen der aktuellen Höhe der absoluten Grenze nicht zum Tragen, sondern wird aktuell um etwa 27 Millionen Euro gekürzt. (...) Die nun beschlossene Erhöhung notwendig, da die oben genannten Kriterien keine Kosten berücksichtigen, die den Parteien durch erhebliche Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen im Rahmen der ihnen durch Art. (...)

(...) Mehr noch: Für viele Familien stellen Heimatüberweisungen bis zu 60 Prozent ihres Einkommens dar. Sie werden größtenteils für Ausgaben des unmittelbaren Bedarfs (Essen, Obdach, Kleidung oder Gesundheit) verwendet. Und: Sie tragen in wirtschaftlich schwachen Phasen zru Stabilsierung der Länder bei, weil sie meist zuverlässig und antizyklisch fließen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau des Fehmarnbelttunnels und der entsprechenden Hinterlandanbindung liegt auch im Interesse des Bundes. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist noch in diesem Jahr zu rechnen, so dass der Baubeginn im Jahr 2020 liegen könnte. (...)

(...) Ein Mindestlohn ist notwendig, um im Lohngefüge eine Grenze nach unten zu setzen. Wir kritisieren allerdings, dass der Mindestlohn bereits bei seiner Einführung und auch aktuell zu niedrig war und ist. Um Armut, insbesondere im Alter, zu verhindern, muss er bei mindestens 12 Euro pro Stunde liegen. (...)

(...) Wir Freien Demokraten sehen die Agrarbeihilfen der EU kritisch. Wir gehen vom Leitbild des unternehmerischen Landwirts aus, der ohne Subventionen auskommen muss. (...)

(...) Suizide von Hartz-IV-Beziehenden sind bekannt. Hier ist umstritten, ob diese eindeutig und monokausal auf den Hartz-IV-Bezug zurückzuführen sind. (...)