Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Claus S. • 18.07.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.11.2018 (...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)
Frage von Alexander B. • 18.07.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 18.07.2018 (...) vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht von offiziellen Stellen, wie sie das beschreiben, wären hochkriminell und sollten Sie auf alle Fälle zur Anzeige bringen. Gesetzlich sind die Forderungen von Artikel 3 und 6 bezüglich des Sorgerechts von Vätern in der Tat nachbesserungswürdig. (...)
Frage von Dagmar G. • 18.07.2018
Antwort von Klaus-Dieter Gröhler CDU • 12.02.2019 (...) Aus Sicht der Union muss die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Menschen weiter reduziert werden. Im Koalitionsvertrag wurden auf Initiative der Union zwischen CDU, CSU und SPD daher zusätzliche Maßnahmen vereinbart, damit die Zuwanderungszahl (ohne Erwerbsmigration) die Spanne von 180.000 bis 220.000 Personen pro Jahr nicht übersteigt. (...)
Frage von Julian S. • 17.07.2018
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 23.07.2018 (...) Sie haben richtig festgestellt, dass ich mich für eine wesentliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts im Deutschen Bundestag stark mache. Ihre Frage zur Verschwendung von Haushaltsmitteln innerhalb der Bundeswehr ist gerechtfertigt und zum Teil auch richtig. (...)
Frage von Max O. • 17.07.2018
Antwort von Wolfgang Hellmich SPD • 30.08.2018 Guten Tag Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Jürgen M. • 17.07.2018
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU