(...) Ein Transparenzgesetz, das die Behörden nicht nur auf Anfrage, sondern aktiv zu umfassenden Veröffentlichungen verpflichtet, sehe ich daher kritisch. (...) Der Zugang zu offenen Verwaltungsdaten bietet nämlich nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung selbst. (...)
(...) Transparenz ist in einer Demokratie zentral, um behördliches Handeln zu erklären und damit die Legitimation politischen Handelns zu erhöhen und zu festigen. Noch immer sind es zu oft Gerichte, die diesen Informationsanspruch von Journalistinnen und Journalisten sowie Bürgerinnen und Bürgern durchsetzen müssen. (...)
(...) Kurzum: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direkten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Demokratie lebt von Widerspruch auch und ganz besonders in unserer demokratischen Herzkammer: dem deutschen Bundestag. (...)
(...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)
(...) In vielen Ländern mit Einheitskassen ist die medizinische Versorgung nachweislich schlechter als bei uns. Wir stehen für den Wettbewerb auch unter den Krankenkassen. Dieser hat seit seiner Einführung im Jahr 1995 dazu geführt, dass sich die damalige Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von rund 1000 auf 110 im Januar 2018 reduziert hat. (...)