Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 13.09.2018

(...) Die Vorkommnisse in Chemnitz sind bedrückend. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Die Tat muss vollständig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 05.09.2018

(...) Wir haben schon vor der Wahl ein durchfinanziertes Rentenkonzept vorgelegt, welches an Absinken des Rentenniveaus bis 2040 sowie eine Erhöhung der Beiträge sowie des Renteneintrittsalters verhindert. Wir werden weiter für dieses Konzept kämpfen, gegen jeden Widerstand der Union, in der weite Teile sowohl höhere Beiträge wie auch ein höheres Renteneintrittsalter fordern. (...)

Portrait von Melanie Bernstein
Antwort von Melanie Bernstein
CDU
• 07.09.2018

(...) Für mich gilt: Für Selbstjustiz ist in Deutschland kein Platz - Polizei und Justiz müssen Hetzjagden konsequent verfolgen. Zudem halte ich es auch für wichtig, jegliche Art von Extremismus explizit beim Namen zu nennen und entsprechend zu bekämpfen, so dass Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekommen, der Staat würde einseitig agieren. (...)

Portrait von Sylvia Pantel
Antwort von Sylvia Pantel
CDU
• 19.10.2018

(...) Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. (...)

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