Frage an Kai Wegner von Dagmar G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich Ihnen nachfolgend gerne beantworte.

Die Vorkommnisse in Chemnitz sind bedrückend. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Die Tat muss vollständig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Verurteilung dieses Verbrechens und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen stehen für mich ganz vorne.

Zweitens gibt es unter den Chemnitzern eine Aufregung wegen dieser verwerflichen Tat. Jedes Verbrechen ist eines zu viel, aber wenn Menschen, die vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflohen sind, hier in Deutschland ausgerechnet die Bürger des Landes tätlich angreifen, das Ihnen Schutz, Unterkunft, Nahrung und ärztliche Versorgung gewährt, ist das für viele Menschen besonders empörend. Ich habe Verständnis dafür, wenn diese Bürger ihren Unmut über solche Vorkommnisse in Demonstrationen friedlich zum Ausdruck bringen.

Drittens schließlich darf es keine Toleranz geben gegenüber Kräften, die das Gewaltverbrechen in Chemnitz zum Anlass nehmen, um ihrerseits zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben. Zur Einordnung der Geschehnisse ist es wichtig, auf die Einschätzung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hinzuweisen, wonach es keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben habe, sehr wohl aber Menschen, die ausfällig geworden seien. Insofern darf es kein Wegsehen, Relativieren und Verleugnen geben, aber auch kein Pauschalisieren oder Dramatisieren.

Als Gesellschaft sind wir aufgefordert, klar gegen jede Form von Gewalt und Extremismus vorzugehen, egal ob es sich um Extremisten von Links oder Rechts oder um Gewalttaten von Zuwanderern handelt. Bei der Durchsetzung des Rechtsstaates darf sich die Demokratie keinen blinden Fleck erlauben.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner