Frage an Sylvia Pantel von Tim Y. bezüglich Recht
Hallo Frau Pantel,
nach den Vorfällen in Chemnitz scheint die CDU auf dem rechten Auge mehr oder weniger blind zu sein und kritisiert stattdessen den Bundespräsidenten für seine Unterstützung eines Anti-Rassismus-Konzerts. Die thematisierte linksgerichtete Band hat sich schon vor langer Zeit von den verfassungsfeindlichen Aussagen distanziert.
Was möchten Sie persönlich tun, damit es nicht noch einmal zu solch unschönen Szenen wie in Chemnitz kommt?
Danke im Voraus!
Sehr geehrter Herr Y.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die Ereignisse in Chemnitz werden in der Gesellschaft, den Medien und der Politik sehr kontrovers diskutiert, und ich kann Ihre Aufregung nachvollziehen.
In der Diskussion um diese Ereignisse muss abgewartet werden, was die Ermittlungsergebnisse ergeben.
Vorab ist festzuhalten: es hat in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben, die völlig unakzeptabel sind. Ich habe im Innenausschuss des Bundestages mitverfolgt, als sich der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für seine Interview-Äußerung verantwortet hatte. Er unterstrich, dass es in Chemnitz rechtsextremistische Straftaten gegeben habe. Den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nach habe es aber in der Stadt am 26. August keine "Hetzjagden" gegeben. Er habe nicht behauptet, dass das Video ge- oder verfälscht worden sei. Das von "Antifa-Zeckenbiss" verbreitete Video belege aber nicht, dass es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe und die Überschrift passt nicht zu dem eigentlichen Video. Herr Maaßen verwies darauf, dass Desinformationen auch mit Bildern verbreitet würden, und sah bei dem Video Gründe für die Annahme, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt. Es sei aus einem Zusammenhang genommen und in einen anderen Zusammenhang gestellt worden. In seinem Zitat habe er zum Ausdruck gebracht, dass er die Skepsis gegenüber Medienberichten über angebliche Hetzjagden teile.
Die Ermittlungsergebnisse müssen erst abgeschlossen werden, richtige Antworten können gegeben werden, nachdem unaufgeregt Fakten ermittelt worden sind.
Zu Ihrer Frage, was ich persönlich tun möchte, damit es nicht noch einmal zu solch unschönen Szenen wie in Chemnitz kommt, möchte ich folgendes antworten:
Indem ich mich gegen menschenverachtende Angriffe, Hitlergrüße und Anschläge auf jüdisches Leben ausspreche. Diese haben in Deutschland und unserer Gesellschaft keinen Platz. Rechtsradikale Umtriebe in Sachsen müssen kotrolliert werden.
In Zeiten der Computerisierung erhalten wir schnell Zugang zu einer Vielzahl von Informationen, die leider nicht immer differenziert und korrekt ausgewogen sind. Ob in der Presse, Politik oder Gesellschaft - das undifferenzierte Urteilen ist in allen diesen Sphären präsent und führt zu unausgewogenen Schlüssen. Es gilt abzuwarten, was die Ermittlungen um Chemnitz ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Pantel
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