Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gunter U. • 17.09.2018
Antwort von Katja Leikert CDU • 28.09.2018 (...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)
Frage von Matthias P. • 17.09.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 19.09.2018 (...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
Frage von Hildegard T. • 17.09.2018
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Lothar M. • 17.09.2018
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2018 (...) Man wird in den nächsten Tagen und vielleicht auch Wochen sehr genau hinschauen müssen - und man sollte es immer unter der Prämisse machen, alles sorgfältig alles sorgfältig zu prüfen Menschen in Idlib vielleicht doch noch helfen kann. Und wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren: der Umgang mit der Situation in Idlib wird eine wichtige Rolle dabei spielen, welche Rolle Europas in den nächsten Jahren in Syrien und der Region sein wird. (...)
Frage von Lothar M. • 17.09.2018
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU Frage von Barbara F. • 17.09.2018
Antwort von Bernd Rützel SPD • 18.09.2018 (...) ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. (...)