Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas D. • 07.10.2018
Antwort von Anton Friesen AfD • 08.10.2018 (...) Diese Politik richtete sich gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Aus diesem Grund setzt sich die AfD für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Damit wollen wir der schweigenden Mehrheit in unserem Land ein Mittel in die Hand geben, ihren Willen gegen die politischen Eliten in Deutschland durchzusetzen. (...)
Frage von Hans S. • 06.10.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 06.10.2018 (...) Es geht in der Asylpolitik darum, wirklich verfolgten Menschen Schutz zu gewähren. Es geht nicht darum, dass jeder kommen darf, der einen freundlichen Eindruck macht. (...)
Frage von Renate S. • 06.10.2018
Antwort von Gerd Müller CSU • 10.10.2018 (...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
Frage von Christian S. • 06.10.2018
Antwort von Stefan Zierke SPD • 17.10.2018 (...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)
Frage von Julian S. • 06.10.2018
Antwort von Corinna Miazga AfD • 25.06.2021 (...) jüngst hat sich die Partei in einem Parteitag für einen Austritt aus der EU ausgesprochen, weil wir diese für nicht mehr reformierbar halten. (...)
Frage von Günter Gustav Q. • 06.10.2018
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 07.11.2018 (...) Klar ist: strafbare Hetze und Hass müssen auch im Netz geahndet werden. Dabei sind alle gefordert – Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke, User und Zivilgesellschaft. (...)