Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.06.2019

(...) Drittens steht für uns Freie Demokraten fest, dass Deutschland und Europa enge Beziehungen zu Israel pflegen sollten und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene intensivieren müssen. Wir stehen klar zur Zwei-Staaten-Lösung und ermuntern beide Seiten zu direkten Gesprächen. Meine Fraktion spricht sicher gegen den Ausbau der Siedlungen aus und kritisiert die jüngsten territorialen Zugeständnisse Donald Trumps, da das Herausbrechen einzelner Gebiete eine Lösung schwieriger macht. (...)

Portrait von Jürgen Martens
Antwort von Jürgen Martens
FDP
• 12.10.2018

(...) Solange das Äquivalenzprinzip (Je mehr man einzahlt, desto mehr bekommt man heraus) gilt, bringt es wenig, Abgeordnete in die gesetzliche Versorgung mit aufzunehmen. Denn zwar würden kurzfristig die Einnahmen in der Rentenkasse steigen, langfristig würden aber die zusätzliche Einzahlenden dann auch höhere Ansprüche aus der Rentenkasse haben, die Ausgaben also ebenfalls steigen. (...)

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