(...) Wir Grüne treten ein für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. (...)
(...) Aufgrund eines derzeit anhängigen Rechtsstreits in dieser Angelegenheit wurde wegen der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage das Einverständnis der Fraktion vorerst nicht erteilt. (...)
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Mail. Die Frage, ob die abschließenden Prüfberichte des Rechnungshofes nach geltender Rechtslage veröffentlicht werden müssen, ist nach meiner Kenntnis gegenwärtig Gegenstand gerichtlicher Prüfung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Prüfberichten für die Finanzen der Fraktionen. Wie Sie richtig geschrieben haben, gab es in den Jahren 2013 bzw. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen die Einschätzung unserer Fraktion zur Einsichtnahme in die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofes zu Ausgaben der Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,