Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tim Y. • 24.10.2018
Antwort von Nils Schmid SPD • 30.10.2018 (...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)
Frage von Tim Y. • 24.10.2018
Antwort von Matthias Heider CDU • 27.11.2018 (...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)
Frage von Günther H. • 24.10.2018
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 06.11.2018 (...) Grundsätzlich kann es nicht sein, dass die Kunden der Autokonzerne dafür bestraft werden, weil sie diesen vertraut zu haben. Es braucht eine technische Umrüstung der Dieselfahrzeuge, die die Konzerne, die betrogen haben, auch zu bezahlen haben. (...)
Frage von Theodor B. • 24.10.2018
Antwort von Niels Annen SPD • 26.10.2018 (...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Anregung. Ich werde mich so bald wie möglich mit Rainer Spiering, dem Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Ernährung und Landwirtschaft, zusammensetzten und Ihren Vorschlag mitnehmen. (...)
Frage von Klaus Dieter L. • 24.10.2018
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 11.12.2018 (...) Die von Ihnen über abgeordnetenwatch.de gestellten Anfragen behandeln von Steuerpolitik über Mindestlohn bis hin zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine sehr große Bandbreite von Themen. Daher möchte ich gerne mit Ihnen in den persönlichen Austausch kommen, statt immer wieder einzelne Fragen zu beantworten. (...)
Frage von Matthias G. • 24.10.2018
Antwort ausstehend von Marian Wendt CDU
