Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
DIE LINKE
• 22.11.2018

(...) Eine militaristische Argumentation sehen wir auch seitdem bei der AfD im Verteidigungsausschuss und im Parlament. Die AfD befürwortet Militäreinsätze für das "nationale Interesse Deutschlands". (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 07.11.2018

(...) Ihre Nachfrage hat mich erreicht. Ich bin für eine Reduzierung des Beamtentums und trete dafür ein, es auf die Spitzenbeamten der Ministerien, die Polizei und die Justiz zu beschränken. Für das Gesundheitswesen müssen sowieso Sonderlösungen gefunden werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 08.11.2018

(...) Unsere Fraktion im Bundestag unterstützt den Pakt, da die Migrationsfrage keine nationale, sondern eine globale Frage ist. Der globale Migrationspakt ist nicht bindend für Deutschland oder die EU (kein völkerrechtliches Abkommen), er dient vielmehr als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. (...)

Portrait von Olav Gutting
Antwort von Olav Gutting
CDU
• 02.11.2018

(...) mit Dank bestätigmit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mailzuschrift vom 31.10.2018Sie sich für eine Ablehnung des Global Migrations-Paktes aussprechen. (...)

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