Frage an Christian Lindner von Zoltan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sviderszky,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Unsere Fraktion im Bundestag unterstützt den Pakt, da die Migrationsfrage keine nationale, sondern eine globale Frage ist. Der globale Migrationspakt ist nicht bindend für Deutschland oder die EU (kein völkerrechtliches Abkommen), er dient vielmehr als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es bestehen noch viele offene Fragen, was beispielsweise die zeitnahe Evaluierung durch das International Migration Review Forum angeht oder wie sich die inhaltlichen Schwerpunkte des Paktes mit der europäischen Migrationsagenda in Einklang bringen lassen. Insofern betrachten wir den Pakt zunächst als unverbindlichen Ausgangspunkt, der in der Ordnungspolitik allerdings keine umfassende Lösung darstellt. Das Thema wurde durchaus von den Medien aufgegriffen, die Tagesschau etwa hat ausführlich berichtet.

Bereits gestern haben wir zum GCM einen detaillierten Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner