Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 20.11.2018

(...) die Situation um die M-Net-Anschlüsse bei uns im Kreis ist auch aus meiner Sicht mehr als unbefriedigend. Bereits bei Bekanntwerden der ersten Kündigungen hat mein Kollege der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz sowohl den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier als auch M-Net angeschrieben und Abhilfe im Sinne der Betroffenen gefordert. (...)

Portrait von Volkmar Vogel
Antwort von Volkmar Vogel
CDU
• 09.11.2018

(...) Zentral ist der Erhalt der nationalen Souveränität, die auch gewährleistet bleibt. Jeder Staat behält auch nach Unterzeichnung des Migrationspaktes weiterhin die Hoheit über Einwanderungsfragen und auch über die Grenzen. Dies war für Deutschland in den Verhandlungen immer ein wichtiger Punkt. (...)

E-Mail-Adresse